Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für den Erwerb von Lizenzrechten für Produkte mit digitalen Inhalten (z.B. Planer) der Marke pagital® die im Online-Shop von marionfilzek.com oder sonst erworben wurden.

Die AGB gelten nicht für kostenfreie digitale Inhalte.

Stand: 01-Mai-2019

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Kunden, Angebote
  3. Leistungsgegenstand und Lizenzumfang
  4. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen
  5. Urheberrecht
  6. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  7. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt
  8. Registrierung
  9. Sachmängel und Garantie
  10. Haftung
  11. Änderungen der AGB
  12. Übertragung von Rechten und Pflichten
  13. Speicherung des Vertragstextes
  14. Datenschutz
  15. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Marion Filzek (Blinckmannweg 7 in 22149 Hamburg) – nachfolgend „Verkäufer“ – und dem Kunden – nachfolgend „Kunde“ – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.3 Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien, gehen diesen AGB vor, sofern sie zumindest textlich vereinbart wurden.

2. Kunden, Angebote

2.1 Das Angebot des Verkäufers zum Erwerb der im Online-Shop angebotenen Produkte richtet sich an Geschäftskunden und an Verbraucher.

2.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

2.3 Als Geschäftskunden gelten Unternehmen, d.h. jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, zu verstehen.

2.4 Als Geschäftskunden gelten ebenfalls Freiberufe, juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Behörden), Parteien sowie Vereine.

2.5 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.6 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Leistungsgegenstand und Lizenzumfang

3.1 Leistungsgegenstand ist die Nutzungslizenz für ein Produkt mit digitalem Inhalt das im Online-Shop erworben oder ein sonst erworbenes Produkt mit digitalem Inhalt der Marke pagital®.

3.2 Produkte mit digitalem Inhalt sind solche, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, z.B. eBooks, Softwaredownloads, Dateidownloads, etc.

3.3 Jedes Produkt der Marke pagital® hat eine eigene Artikelnummer.

3.4 Nutzungslizenz: Mit dem Erwerb einer Nutzungslizenz darf der Kunde das erworbene Produkte der Marke pagital® mit einem User so lange verwenden wie der Kunde es wünscht. Es wird eine einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsberechtigung übertragen.

3.5 Berechtigungen: Der Kunde darf eine Nutzungslizenz pro User nutzen (es sei denn der User hat mehrere Geräte mit demselben User, dann zählen diese User als ein User).

3.6 User: Ein User ist ein Benutzer, Anwender oder Endanwender, der Geräte und seine Anwendungsprogramme benutzt.

3.7 Geräte: Geräte sind Computer, Smartphones, Tablets oder andere elektronische oder telekommunikationstechnische Geräte.

3.8 Weitergabe: Nicht erlaubt ist die Weitergabe einer Nutzungslizenz zur gleichzeitigen Nutzung an andere Unternehmen, andere Personen oder sonstige Dritte. Der Kunde kann jedoch einzelne Lizenzen oder Mengenlizenzen erwerben und diese weiter an eigene Kunden, andere Unternehmen, andere Personen oder sonstige Dritte übertragen.

3.9 Haftungsbeschränkung, Support, Updates: Die Nutzungslizenz enthält keinen Anspruch auf Support, Anpassungen oder bestimmte Updates. Die technische Lesbarkeit und Nutzungsmöglichkeit der Produkte beschränkt sich auf die Dauer von 1 Jahr ab Erwerb der Nutzungslizenz. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften.

4. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

4.1 Der Verkäufer darf im Fall von Dauerschuldverträgen, im Rahmen der Weiterentwicklung der Produkte, dessen Teilfunktionen oder Inhalte verändern, entfernen oder ergänzen, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies den Kunden zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere,

4.1.1 wenn die Änderung zum Vorteil des Kunden geschieht;

4.1.2 wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

4.1.3 wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

4.1.4 soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen

4.1.5 wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für die Kunden ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen und Inhalte stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dieses gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen und Inhalten.

5. Urheberrecht

5.1 Die Produkte der Marke pagital® sind nach dieser vertraglichen Vereinbarung sowie urheberrechtlich geschützt und dürfen in Gänze oder in Teilen, vom Kunden während der Vertragslaufzeit nur im Rahmen der erworbenen Lizenz von einem User genutzt werden.

6. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

6.1 Der Kunde kann im Online-Shop Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

6.2 Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem roten Sternchen (*) gekennzeichnet.

6.3 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per eMail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

6.4 Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen nach Annahme des Antrags an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten eMail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

6.5 Bei Bestellungen mit Vorkasse Zahlung kommt der Vertrag bereits mit der Bereitstellung der Bankdaten des Verkäufers und Zahlungsaufforderung zustande.

7. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt

7.1 Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Zur Verfügung steht

7.2.1 Zahlung via den Zahlungsanbieter PayPal und die von PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal-Konto (Es gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise von PayPal).

7.2.2 Vorkasse Zahlung.

7.3 Vorkasse Zahlung sind innerhalb von 10 Kalendertage nach Absendung der Bestellbestätigung an den Verkäufer zu zahlen. Wenn die Zahlung nicht bis zu diesem Zeitpunkt beim Verkäufer eingegangen ist, tritt dieser vom Vertag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und den Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Produktes bei Vorkasse Zahlung erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

7.4 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.6 Mehrere Gutscheine können nicht gleichzeitig im Rahmen einer Bestellung verwendet oder aufgerechnet werden.

7.7 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zu begleichen.

7.8 Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download bereit gestellt werden.

7.9 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.10 Das Nutzungsrecht an den Produkten setzt eine vollständige Bezahlung der Lizenz voraus.

8. Registrierung

8.1 Soweit eine Möglichkeit zur Registrierung angeboten wird, ist der Kunde verpflichtet die geforderten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und dafür zu sorgen, dass sie unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar sind.

8.2 Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass keine unberechtigten Personen Zugang zu deren Zugangsdaten erhalten und hat eine unbefugte Nutzung bei einem objektiv vorliegenden Verdacht zu melden.

8.3 Das Kundenkonto kann von beiden Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Der Kunde ist für eine entsprechende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

9. Sachmängel und Garantie

9.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

10. Haftung

10.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4 Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.6 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Änderungen der AGB

11.1 Der Verkäufer behält sich vor, die AGB im Fall von Dauerschuldverträgen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher und technischer Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:

11.1.1 wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

11.1 2 wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

11.1.3 wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;

11.1.4 wenn die Änderung für Sie lediglich vorteilhaft ist.

11.2 Im Fall von Änderungen, teilt der Verkäufer Ihnen die geänderten AGB Ihnen zumindest in Textform mit, so dass Sie zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen und weist Sie auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben Sie und der Verkäufer das Recht zur kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie Ihre vertraglichen Interessen unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen

12. Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1 Sie dürfen auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen den Verkäufer nur nach der Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.

12.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern Sie hierüber mit einer Frist von drei Wochen vorab informiert wurden und die Übertragung Ihnen nach Billigkeitsgesichtspunkten zumutbar ist, wobei Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht.

13. Speicherung des Vertragstextes

13.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzen.

13.2 Der Verkäufer sendet Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB sowie Rechnung an die von Ihnen angegebene eMail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweis zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern der Kunde sich im Online-Shop registriert haben sollten, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

14. Datenschutz

14.1 Es gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers: https://marionfilzek.com/datenschutz/

15. Schlussbestimmungen

15.1 Gerichtstand und Erfüllungsort ist Hamburg (Deutschland), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.2 Vertragssprache ist deutsch.